Dass bei Rekordeinnahmen auch Rekordinvestitionen in sinnvolle Strukturen und langfristig wirksame Projekte getätigt werden, möchte ich nicht kritisieren. Wohl aber, dass im Haushaltsansatz ein sparsamer und zurückhaltender Umgang mit Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich zu erkennen ist. Ich halte trotz Rekordeinnahmen Zurückhaltung und Mäßigung bei den laufenden Ausgaben für angeraten. Mehr Mut beim Sparen!
Damit das Bauamt einzelne Hoch- und Tiefbaumaßnahmen besser planen, projektieren und ausführen kann, wäre es wünschenswert, die Allianz nähme sich weniger Projekte vor und konzentrierte sich dabei auf die wichtigen kommunalen Kernaufgaben der Daseinsvorsorge.
„Spare beizeiten, dann hast Du in der Not“, sagte unsere Kämmerin Frau Wamser zum Haushalt 2011.
Wer, meine Damen und Herren, verbraucht in Zeiten von Rekordeinnahmen auch noch den größten Teil seiner Ersparnisse? Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, Rücklagen zu schonen und Reserven aufzubauen?
Wer nimmt in Zeiten von Rekordeinnahmen zusätzlich Schulden auf? Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, alte Verbindlichkeiten zu tilgen, statt neue Schulden aufzunehmen?
Im Einzelnen
Quer durch alle Einzelpläne finden sich viele schwammig bezeichnete Posten, die sich in „verschiedenem Betriebsaufwand“ summieren. Viele davon wurden neu eingerichtet und mit Tausenderbeträgen ausgestattet, ohne dass aus der Beschreibung klar würde, wofür konkret das Geld verwendet wird. Viele Posten wurden mit üppigen Zuschlägen versehen, ohne dass klar würde, warum hier Steigerungen notwendig sind oder geboten erscheinen. Diese vielen kleinen Beträge summieren sich zu beträchtlichen Mehrausgaben. Deren Sinn und Zweck bleibt für die Bürgerinnen und Bürger völlig im Unklaren.
Aufwendungen für Sachverständige, Gutachter und Anwaltskosten sind mit über 200.000 Euro mehr als doppelt so hoch angesetzt wie noch 2009 und noch einmal 50.000 Euro höher als 2010. Ich halte das für die Folge politischer Vorgaben, die angreifbar sind.
Auch andere „Dienstleistungen durch Dritte“ summieren sich auf fast 400.000 Euro, 150.000 Euro mehr als 2010 und 200.000 Euro mehr als noch 2009.
Von Jahr zu Jahr erhöhte Reinigungskosten (2009=123.000; 2011=207.000) für die städtischen Einrichtungen finden sich quer durch den gesamten Haushalt. Diese ebenfalls an Dienstleister vergebenen Aufgaben sollten sich meiner Ansicht nach in Einsparungen bei den globalen Personalkosten auswirken.
Das Gegenteil ist der Fall: Obwohl Leistungen für mehrere hunderttausend Euro fremd vergeben wurden, sind die Personalaufwendungen insgesamt deutlich gewachsen. Das werte ich zum einen als Ausdruck der Personalentwicklung im Rathaus. Zum anderen sehe ich die Zuwächse bei der Summe aus Fremdleistungen und Personalkosten als Beleg für die neu geschaffenen Stellen. Diese dienen nicht alle der Erfüllung zentraler kommunaler Aufgaben, sondern nicht selten den Vorzeigeprojekten der Allianz und der persönlichen Profilierung der Protagonisten. Hier werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger dauernde Lasten geschaffen. Ich plädiere für eine befristete Laufzeit aller neuen Stellen, die für eine bestimmte Zeit durch Dritte mitfinanziert/gefördert werden.
Vor drei Jahren hörten wir an dieser Stelle: „Weniger Schulden in Lauf bedeutet: Eine Zukunftsrücklage für künftige Generationen, für konjunkturell schwere Zeiten. Es wäre wichtig und an der Zeit, dass wir die Schulden abbauen, solange wir es uns leisten können.“ Dieses Zitat von Benedikt Bisping spricht für sich. Diese richtige Feststellung besitzt mehr denn je in diesem Jahr Gültigkeit, da Rekordeinnahmen eingeplant sind. Ich wünschte mir, der Bürgermeister und die Allianz handelten danach. Denn der Bürger darf erwarten, dass Politiker nach ihren eigenen Zielvorgaben handeln.
Mittelfristige Finanzplanung
Die mittelfristige Finanzplanung bzw. der Investitionsplan für 2010-2014 geht von ununterbrochen steigenden Einnahmen aus der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie kontinuierlich wachsenden Gewerbesteuereinnahmen aus. Die zuletzt starke Zunahme des Gewerbesteueraufkommens beruht nur zu einem Teil auf der breiten Belebung der Konjunktur. Hier auf Stetigkeit oder gar Wachstum zu bauen, ist leichtsinnig.
Auf der Ausgabenseite nimmt die Verwaltung eine konstante Kreisumlage und eine nur mäßige Steigerung der Personalausgaben an. Die Lebenserfahrung zeigt, dass nicht zuletzt wegen der demographischen Entwicklung gerade die Sozialausgaben eher steigen als sinken. Auch die übrigen Aufgaben des Landkreises werden eher größer. Warum werden diese Risiken ausgeblendet?
Meine Damen und Herren, den Haushalten für die Stiftungen stimme ich zu.
„Mutig bei Ausgaben - mutlos beim Sparen“ so liest sich der Haushaltsentwurf.
„Spare beizeiten, dann hast Du in der Not“ - davon ist für mich nicht viel erkennbar.
Deshalb kann ich für die FDP dem Haushalt für die Stadt und erst recht der mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen.
Damit das Bauamt einzelne Hoch- und Tiefbaumaßnahmen besser planen, projektieren und ausführen kann, wäre es wünschenswert, die Allianz nähme sich weniger Projekte vor und konzentrierte sich dabei auf die wichtigen kommunalen Kernaufgaben der Daseinsvorsorge.
„Spare beizeiten, dann hast Du in der Not“, sagte unsere Kämmerin Frau Wamser zum Haushalt 2011.
Wer, meine Damen und Herren, verbraucht in Zeiten von Rekordeinnahmen auch noch den größten Teil seiner Ersparnisse? Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, Rücklagen zu schonen und Reserven aufzubauen?
Wer nimmt in Zeiten von Rekordeinnahmen zusätzlich Schulden auf? Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, alte Verbindlichkeiten zu tilgen, statt neue Schulden aufzunehmen?
Im Einzelnen
Quer durch alle Einzelpläne finden sich viele schwammig bezeichnete Posten, die sich in „verschiedenem Betriebsaufwand“ summieren. Viele davon wurden neu eingerichtet und mit Tausenderbeträgen ausgestattet, ohne dass aus der Beschreibung klar würde, wofür konkret das Geld verwendet wird. Viele Posten wurden mit üppigen Zuschlägen versehen, ohne dass klar würde, warum hier Steigerungen notwendig sind oder geboten erscheinen. Diese vielen kleinen Beträge summieren sich zu beträchtlichen Mehrausgaben. Deren Sinn und Zweck bleibt für die Bürgerinnen und Bürger völlig im Unklaren.
Aufwendungen für Sachverständige, Gutachter und Anwaltskosten sind mit über 200.000 Euro mehr als doppelt so hoch angesetzt wie noch 2009 und noch einmal 50.000 Euro höher als 2010. Ich halte das für die Folge politischer Vorgaben, die angreifbar sind.
Auch andere „Dienstleistungen durch Dritte“ summieren sich auf fast 400.000 Euro, 150.000 Euro mehr als 2010 und 200.000 Euro mehr als noch 2009.
Von Jahr zu Jahr erhöhte Reinigungskosten (2009=123.000; 2011=207.000) für die städtischen Einrichtungen finden sich quer durch den gesamten Haushalt. Diese ebenfalls an Dienstleister vergebenen Aufgaben sollten sich meiner Ansicht nach in Einsparungen bei den globalen Personalkosten auswirken.
Das Gegenteil ist der Fall: Obwohl Leistungen für mehrere hunderttausend Euro fremd vergeben wurden, sind die Personalaufwendungen insgesamt deutlich gewachsen. Das werte ich zum einen als Ausdruck der Personalentwicklung im Rathaus. Zum anderen sehe ich die Zuwächse bei der Summe aus Fremdleistungen und Personalkosten als Beleg für die neu geschaffenen Stellen. Diese dienen nicht alle der Erfüllung zentraler kommunaler Aufgaben, sondern nicht selten den Vorzeigeprojekten der Allianz und der persönlichen Profilierung der Protagonisten. Hier werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger dauernde Lasten geschaffen. Ich plädiere für eine befristete Laufzeit aller neuen Stellen, die für eine bestimmte Zeit durch Dritte mitfinanziert/gefördert werden.
Vor drei Jahren hörten wir an dieser Stelle: „Weniger Schulden in Lauf bedeutet: Eine Zukunftsrücklage für künftige Generationen, für konjunkturell schwere Zeiten. Es wäre wichtig und an der Zeit, dass wir die Schulden abbauen, solange wir es uns leisten können.“ Dieses Zitat von Benedikt Bisping spricht für sich. Diese richtige Feststellung besitzt mehr denn je in diesem Jahr Gültigkeit, da Rekordeinnahmen eingeplant sind. Ich wünschte mir, der Bürgermeister und die Allianz handelten danach. Denn der Bürger darf erwarten, dass Politiker nach ihren eigenen Zielvorgaben handeln.
Mittelfristige Finanzplanung
Die mittelfristige Finanzplanung bzw. der Investitionsplan für 2010-2014 geht von ununterbrochen steigenden Einnahmen aus der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie kontinuierlich wachsenden Gewerbesteuereinnahmen aus. Die zuletzt starke Zunahme des Gewerbesteueraufkommens beruht nur zu einem Teil auf der breiten Belebung der Konjunktur. Hier auf Stetigkeit oder gar Wachstum zu bauen, ist leichtsinnig.
Auf der Ausgabenseite nimmt die Verwaltung eine konstante Kreisumlage und eine nur mäßige Steigerung der Personalausgaben an. Die Lebenserfahrung zeigt, dass nicht zuletzt wegen der demographischen Entwicklung gerade die Sozialausgaben eher steigen als sinken. Auch die übrigen Aufgaben des Landkreises werden eher größer. Warum werden diese Risiken ausgeblendet?
Meine Damen und Herren, den Haushalten für die Stiftungen stimme ich zu.
„Mutig bei Ausgaben - mutlos beim Sparen“ so liest sich der Haushaltsentwurf.
„Spare beizeiten, dann hast Du in der Not“ - davon ist für mich nicht viel erkennbar.
Deshalb kann ich für die FDP dem Haushalt für die Stadt und erst recht der mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen.
