Benzinpreis-Wahnsinn: Mobilität muss bezahlbar bleiben
Nach Ansicht des Grünen-Verkehrspolitikers Anton Hofreiter ist der aktuelle Benzinpreis immer noch zu billig. Der FDP-Verkehrsexperte Sebastian Körber erwidert: "Autofahrer werden durch die Benzinpreise auf Rekordniveau gnadenlos abgezockt." Die Äußerungen des Verkehrsausschuss-Vorsitzenden seien weder "öko" noch "logisch".
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Politischer Aschermittwoch: Der liberale Frühling
Über 400 Besucher kamen zum Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“.mehr
Euro-Finanzminister: Ja für zweites Griechenland-Hilfspaket
„Das zweite Hilfspaket ist ein ehrliches Angebot an Griechenland. Der Erfolg aller Maßnahmen hängt jedoch entscheidend davon ab, dass Griechenland und die Griechen diese Angebote mit all ihren Komponenten annehmen, aufnehmen und auch umsetzen“, so der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und unterfränkische Abgeordnete Joachim SPATZ in einer ersten Stellungnahme.
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Joachim Gauck genießt größtes Vertrauen
FDP, Union, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. „Mit Joachim Gauck haben sich die Liberalen für einen Kandidaten entschieden, der wie kein anderer für Freiheit und Verantwortung steht", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Diese Werte sind nicht nur der Grundstein liberaler Politik, sondern bilden auch das Fundament, auf dem unsere Republik und unsere Gesellschaft gegründet sind."
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Stellenausschreibung: Online-PR-Referent
Die Bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sucht für ihr Büro in München zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Online-PR-Referenten auf 400€-Basis.
Schwarz-Gelb tilgt weiter Schulden und sichert Wachstum
Die Koalitionsspitzen von FDP und CSU haben sich auf die Schwerpunkte der künftigen Haushaltspolitik im Freistaat verständigt. Starkes wirtschaftliches Wachstum, Tilgung der Schulden und die Pensionsvorsorge für die Beamten des Freistaats, dieser Dreiklang bilde die Grundlage für die künftigen Haushaltsverhandlungen.
FDP lehnt SPD-Modell der Gemeinschaftsschule ab
„Bayerische Schulen sind pädagogisch viel weiter als es die SPD suggeriert“, so kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, das von der SPD vorgestellte pädagogische Grundkonzept für die so genannte Gemeinschaftsschule.
Zwangsabgabe für Kinderlose ist der falsche Weg
Die Junge Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen. Als alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnete die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, diesen Vorstoß und sprach sich gegen ein Zwangskonzept aus.mehr
Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt liberale Handschrift
An diesem Freitag hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nach langen und zähen Verhandlungen den Bundesrat passiert. "Die FDP war die treibende Kraft für stärkeren Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten", sagte FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer.
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FDP-Abgeordnete kritisiert Lage für Asylsuchende in Ungarn
Heute beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der aktuellen Situation in Ungarn. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch betrachtet die Lage der Asylsuchenden mit Sorge. Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, habe sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert.
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