FDP Kreisverband Nürnberger Land diskutiert über Mitgliederentscheid zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)
Der dritte Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP ist eingeleitet. Nach den Entscheidungen über Lauschangriff und Wehrpflichtabschaffung ist bis 13.12.2011 jedes FDP-Mitglied aufgefordert, von diesem Recht Gebrauch zu machen.
Ein mehr als guter Grund für den Kreisvorsitzenden Andreas Neuner, die Mitglieder am Dienstag, 15. November 2011 nach Rückersdorf zur Jahreshauptversammlung zu laden, um im Anschluss auch eine öffentliche Diskussion über die derzeitigen Maßnahmen der Eurostabilisierung zu führen.
Referentin war Marina Schuster, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Roth-Nürnberger Land, die Licht in den Abkürzungsdschungel EFSF (European Financial Stabilty Facility), EFSF II, ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) brachte und erläuterte, was bisher beschlossen worden ist, und welche Entscheidungen noch anstehen. Sie machte klar: "Zum ESM, der ab Juni 2013 eingerichtet werden soll, und der ein völkerrechtlicher Vertrag werden soll, liegt derzeit noch gar kein deutsches Umsetzungsgesetz vor. Diese Entscheidung im Deutschen Bundestag wird für März 2013 erwartet." Derzeit verhandele man auf europäischer Ebene über die Details der Verträge, so Marina Schuster weiter.
Den Mitgliedern der FDP liegen zur Entscheidung zwei Anträge vor: Antrag A von den Initiatoren um Frank Schäffler und Antrag B des Bundesvorstands, der u. a. von Dr. Philipp Rösler, Hans-Dietrich Genscher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle unterstützt wird.
"Antrag A lehnt den ESM ab, ohne andere Alternativen aufzuzeigen", stellte Marina Schuster fest. Antrag B fordert hingegen neben Auflagen für den ESM auch die Möglichkeit einer geordneten Staateninsolvenz und eines neuen, verbesserten Stabilitätspaktes II mit automatischen Sanktionen.
Sie erinnerte die Teilnehmer, dass die Krise des Euro vielmehr eine Schulden- als eine Währungskrise sei. Als "fatalen Fehler" wertet sie es, dass 2004 unter Beteiligung der damaligen rot-grünen Bundesregierung der europäische Stabilitätspakt aufgeweicht wurde. Die Euroländer konnten so aufgrund der niedrigen Zinsen ungestraft zu hohe Schulden machen.
"Das muss sich endgültig ändern", so der Kreisvorsitzende Andreas Neuner.
Einig waren sich alle Anwesenden, dass es richtig war, dass die FDP im Deutschen Bundestag die Einführung von Eurobonds entschlossen verhindert hat, denn das entspräche einer gesamtschuldnerischen Haftung.
Für die Liberalen ist an diesem Abend klar, dass man Hilfskredite nur unter strengen Auflagen und als Ultima Ratio gewähren kann und dass eine Ausweitung des deutschen Haftungsvolumens -sei es durch finanztechnische Maßnahmen - einhellig abgelehnt wird.
Abschließend erinnerte Markus Lüling, dass es bei dieser Frage schon lange nicht mehr um Griechenland geht. "Es geht darum, die rechtlichen und wirtschaftlichen Regelungen zu schaffen, dass die Krise nicht zu uns schwappt, wie das bei Lehman-Brothers der Fall war."
FDP-Bundestagsfraktion auf Station in Lauf
Die Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion war am 24. Juli 2011 zu Gast in Lauf. Bei stürmischem aber trockenem Wetter bot der Obere Markt die ideale Kulisse für das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Mit vielen Menschen diskutierte unsere Bundestagsabgeordnete Marina Schuster am Sonntagnachmittag aktuelle bundespolitische Themen und viele individuelle Fragen. Kräftige Unterstützung bekam sie von vielen aktiven Liberalen aus dem ganzen Landkreis Nürnberger Land. mehrFDP-Spanferkelessen
Am Donnerstag den 21. Juli war das Wetter zwar nicht wirklich gut, dafür war die Stimmung und das Spanferkel um so besser. Mitglieder der Kreisverbände Nürnberg und Nürnberger Land trafen sich im Berggasthof Ludwigshöhe in Rückersdorf ohne jegliche Tagesordnung. So kam es zu vielen lockeren Gesprächen und mancher emotionalen politischen Diskussion. Mittendrin dabei waren auch Katja Hessel, Staatssekretärin im Bayerischen Landtag, und Jörg Rohde, Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Höhepunkt des Abends war dann die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Kreisverbandes Nürnberger Land an unser Mitglied Dr. Hans Spiecker durch den Kreisvorsitzenden Andreas Neuner. Wie überaus verdient diese Ehrung an Dr. Spiecker war, dafür fand Katja Hessel in ihrer Laudatio bewegende Worte.
Gegen die Einsparung von Lehrer durch jahrgangskombinierte Klassen!
Kurz vor Beginn der Sommerferien gibt es für viele Eltern in Bayern eine unangenehme Entdeckung zu verarbeiten. Während das bayerische Kultusministerium stolz verkündet 1000 neue Lehrerstellen zu schaffen, werden in gar nicht wenigen Grundschulen Lehrerstellen gestrichen. Hintergrund ist dem Normalbürger nur schwer verständliche Budgetierung von Lehrerstunden, die die Schulämter in ihren Bezirken verteilen. Insgesamt bleiben dabei für den ganzen Bezirk die Lehrerstunden erhalten, unter dem Strich aber führt es faktisch in vielen Schulen zum Wegfall von Lehrkräften.mehr
Petition nach Artikel 115 der Bayerischen Verfassung
RÜCKERSDORF - Rückersdorfer Eltern an den Bayerischen Landtag betreffs der Einführung einer jahrgangskombinierten ersten und zweiten Klasse an der Rückersdorfer Waldschule. mehrWas man angestoßen und vorangebracht hat, geht unter
NÜRNBERGER LAND - In Bayern und im Bund in der Regierung, und doch können sich die beiden heimischen FDP-Aushängefrauen, MdB Marina Schuster und die bayrische Staatssekretärin Katja Hessel, beim traditionellen FDP-Empfang im Nürnberger Land nicht richtig freuen. Die Tagespolitik können sie nicht vor der Tür des Dehnberger Hof Theaters zurücklassen. mehrEuropawahl
Die FDP Nürnberger Land freut sich sehr über die erfolgreiche Europawahl. Von 3,9% Wählerstimmen im Jahr 2004 konnten wir bei dieser Europawahl unseren Stimmenanteil mit 9,1% mehr als verdoppeln. Wir möchten uns bei unseren Wählern für das Vertrauen bedanken. Einziger Wermutstropfen war die allgemein geringe Wahlbeteiligung. Da hätten wir uns von der FDP, ganz unabhängig von der Wahlentscheidung jedes einzelnen, eine höhere Beteiligung gewünscht, um das Europäische Parlament zu stärken. Um einen Spruch aus dem Fußball zu variieren: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Daher steht ab heute alles im Bann der kommenden Bundestagswahl, bei der wir von der FDP Nürnberger Land ein mindestens genauso gutes Ergebnis wie bei der Europawahl anstreben. Andreas Neuner
Kreisvorsitzender der FDP Nürnberger Land
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Erneuerbare Energien im Einklang mit den Menschen!
Auf Einladung des Kreisverbandes der FDP Nürnberger Land, besuchte Sebastian Körber diesen auf seiner Mitgliederversammlung und ermöglichte es so, allen Beteiligten einen Überblick über die aktuelle Thematik der Windkraft und der erneuerbaren Energien bieten zu können. Nicht nur die Windenergie, sondern vielmehr die Biomasse und die Photovoltaik spielten hierbei eine grundlegende Rolle.Aufgrund der fürchterlichen Ereignisse in Fukushima, sei eine Änderung der aktuellen deutschen Energiepolitik notwendig, waren sich die anwesendenTeilnehmer größtenteils einig. Auch die Kosten hierfür müssen jedoch bewusst sein, doch seien diese verhältnismäßig, um mögliche, von den Teilnehmern gefürchtete, größere Gefahren abwenden zu können. „Wir wollen die Gebäudesanierungen von Wohnhäusern“, so Körber, „doch nicht, wie die Grünen, ohne den Menschen hierfür eine Freiheit zu lassen!“.
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Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes
Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember wählten die FDP-Mitglieder des Kreisverbandes Nürnberger Land in Lauf im Alten Rathaus ihren neuen Kreisvorstand für die nächsten beiden Jahre. Die Wahl wurde geleitet von der FDP-Bundestagsabgeordneten des Nürnberger Landes Marina Schuster. Als Vorsitzender des Kreisverbandes wurde Andreas Neuner aus Rückersdorf wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als 1. Stellvertreter Markus Lüling aus Lauf.mehr
Mutig bei Ausgaben - Mutlos beim Sparen.
FDP-Haushaltsrede zum HH 2011 der Stadt Lauf a. d. Pegnitz, am 24. Februar 2011,Karl-Heinz Herrmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Zunächst danke ich Frau Wamser und Frau Schulz für die fachliche Erstellung des Haushalts 2011.
Ich freue mich, dass wir voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dem Neubau des Glockengießer Alten- und Pflegeheimes beginnen können. Wie Sie wissen, ist mir die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Glockengießer Alten- und Pflegeheime sowie die zeitgemäße Gestaltung der Wohnumgebung und Pflege für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Herzensanliegen.
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