FDP Nürnberger Land
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Über die öffentliche Kreismitgliederversammlung am 20. April 2010 mit Staatssekretärin Katja Hessel als Gast berichtet "Der Bote" in seiner Ausgabe vom 05. Mai 2010. Frau Hessel ehrte verdiente langjährige Mitglieder.
Wir freuen uns besonders, dass Herr Hans Müller aus Altdorf seit 50 Jahren aktive Politik im Nürnberger Land mitgestaltet hat. Der Kreisverband ernennt Herrn Müller zum Ehrenmitglied.
Mit der Theodor-Heuss-Madallie wurde Frau Helga v. Mauernböck-Schulze für 30 Jahre Mitgliedschaft und Herr Berthold Krausert für 25 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt.
Redebeitrag von FDP-Stadtrat Karl-Heinz Herrmann zur Stadtratsitzung am 28.01.2010 im Sitzungssaal des Laufer Rathauses zum Tagesordnungspunkt 3.
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und –Kollegen,
Der Verwaltungssausschuss hatte 1994 den Erlass einer Ausbaubeitragssatzung abgelehnt. Ich denke aus guten Gründen.
Wenn ich diese Satzungsvorlage durchlese geht es mir, wie wahrscheinlich den meisten Bürgern: ich verstehe das meiste dieser sehr komplizierten Satzung nicht.
Den § wegen "Erlass einer Sondersatzung" von dem in der Beschlussvorlage geschrieben ist konnte ich in der Ausbaubeitragssatzung nicht erkennen.
Ich meine aber, eine solche Satzung sollte entweder für alle ohne Ausnahmen gelten.
Eine solche Satzung soll eingeführt werden, das soll heute beschlossen werden.
Wobei "soll" sich sprachlich zwischen muss und kann bewegt.
Also sie braucht nicht eingeführt werden.
Meines Wissens gibt es eine Reihe von Städten und Gemeinden, die bisher keine Ausbaubeitragssatzung eingeführt haben.
Ich hätte mir eine bessere Bürgerinformation und Information des Stadtrates erwartet. Mit Beispiel-rechnungen bei unterschiedlichen Gegebenheiten z.B. auch bei Eckgrundstücken. Es hätte diese Ausbaubeitragssatzung für den Bürger und Stadtrat transparenter dargestellt werden können, damit sich unsere Bürger die Kosten vorstellen können, die auf sie zu kommen können.
Aber was viel schwerer wiegt und gegen eine solche Satzung spricht ist, dass hier ein Gerechtigkeitsdefizit vorliegt.
Für die Anwohner ist nicht vorhersehbar ob und wann ein Ausbau erfolgen wird.
Alle, deren Straßen in den letzten Jahren ausgebaut wurden, ohne kostenmäßig beteiligt worden zu sein, sind fein heraus.
Ein Ortsteil wie Simonshofen müsste, wenn im nächsten Jahr Ausbaumaßnahmen erfolgen werden, gegenüber den anderen Dorferneuerungen ungerecht behandelt werden.
Alle Bürger sind letztendlich von dieser Satzung betroffen. Und alle ob Eigentümer, Mieter oder z.B. junge Familien, ältere Bürger (keinen Kredit mehr erhalten!), die in Lauf wohnen oder nach Lauf ziehen, könnten auf Grund solch zufälliger, unvorhersehbarer, nicht planbarer Ausbaumaßnahmen sehr schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Abgesehen davon, dass auch die Attraktivität des Wohnortes Lauf abnimmt und es zu Gerichtsklagen von Betroffenen Bürgern kommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen ich bitte Sie die genannten Argumente für die folgende Abstimmung zu bedenken und dann verantwortungsvoll, im Sinne der Gerechtigkeit für unsere Bürger, abzustimmen.
Marina Schuster MdL wurde zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Sie erhielt 93,44 % der abgegebenen Simmen.
Andreas Neuner, Kreisvorsitzender Nürnberger Land, erreichte Listenplatz 5.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich bei unserem Kämmerer Herrn Maier, seinen Mitarbeitern und der Verwaltung für die frühzeitige Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes, ohne Neuverschuldung.
Im Prinzip sind wir uns über den Haushalt 2009 einig.
Ich spreche kurz Themen an, die mir wichtig sind:
Dringend notwendig ist der Ersatzneubau unserer Glockengießer Altenhilfe Einrichtung.
Im Haushalt sind dafür 1.5 Mio. Zuschuss eingeplant.
Leider kommen wir hier nur sehr schleppend voran.
Dieser Neubau duldet keine Verzögerung mehr.
Dieser Neubau setzt ein großes und hoffentlich kein halbherziges Engagement voraus.
Mir ist unverständlich, warum man die Zusammenarbeit mit Kleeblatt Consulting nur halbherzig betreibt.
Es sind gerade bei diesen Einrichtungen so viele
Betreuungs- und Behandlungsaspekte zu berücksichtigen, jede Menge Vorgaben -bauliche, arbeits- und sicherheitsrelevante, hygienische usw.- einzuhalten, dass wir externe Hilfe in Anspruch nehmen müssen, damit wir keine Zeit und Geld verschwenden. Zwingende Voraussetzung ist, dass die ausführenden Architekten alle Verordnungen für Altenhilfe Einrichtungen peinlichst genau einhalten.
Ich wünsche mir, für die Mitarbeiter und vor allem für die Bewohner unseres Hauses in der Galgenbühlstraße, dass sie in überschaubarer Zeit endlich in ein neues Haus umziehen können. Damit wäre allen geholfen.
Jetzt erfolgen Anmerkungen zu den Schätzungen der Einnahmen des Haushalts.
Der auf 11.800.000 ansteigende Anteil der Einnahmen aus Einkommen- und Lohnsteuer erscheint mir sehr optimistisch. Durch drohende Kurzarbeit, unter Umständen sogar Arbeitslosigkeit, niedrigere Umsätze , weniger Bonuszahlungen etc. ist doch eher mit einem Rückgang als mit Steigerung zu rechnen.
Auch die geschätzte Gewerbesteuereinnahme ist durch den erwarteten Gewinnrückgang in 2009 eher ungewiss.
Wir müssen uns also Gedanken machen, wo unter Umständen eingespart werden kann, welche Ausgaben zur Disposition zu stellen sind.
Da wäre zum Beispiel:
Ein Kino Sommer mit Filmen, die - wenn auch nicht in Lauf - in anderen Kinos auf bequemeren Stühlen und zu ähnlichen Eintrittspreisen erlebt werden kann, ist im Haushalt mit 26.000 € veranschlagt. Dies ist ein Luxus, den wir uns - wenn überhaupt - nur in Zeiten voller Kassen leisten sollten.
Ich will hier keine Wertigkeiten der Kulturveranstaltungen aufstellen, aber im Vergleich zum Kino kosten die Laufer Literaturtage bei über 5000 Zuhörern ca. 16.000 €.
Wo können wir ansetzen! Bei den Einnahmen? Nein, denn unsere mittelständischen Firmen und auch
die Bürger werden schon über Gebühr belastet.
Es bleibt die Ausgabenseite. Hier müssen im konsumtiven Bereich konsequent Einsparungspotentiale ausgeschöpft werden.
Wobei sich die grundsätzliche Frage stellt, wenn ich z.B. Ausgaben für Kanal- und Straßenbauarbeiten betrachte, bei denen große Beträge ausgegeben werden, ob diese Ausgaben als unumstößlich akzeptiert werden müssen. Wir überlegen uns vielleicht Einsparungen im konsumtiven Bereich von wenigen Euro und könnten beim Kanal wenn er ein paar cm weniger tief liegt und die Straße ein paar cm weniger breit gebaut wird, einen größeren Betrag einsparen.
Natürlich gibt es Vorgaben, oft eben Kosten treibende Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Trotzdem gibt es vielleicht Spielräume zur Einsparung und das nicht nur für den eben erwähnten Bereich - hier sind intelligente Lösungen gefragt.
Eine Schlussbemerkung zur Einführung der Doppik.
Auch wenn der Herr vom Kommunalen Prüfungsverband uns die Doppik nicht gerade schmackhaft gemacht hat, sollten wir trotzdem in absehbarer Zeit die Kameralistik durch die Doppik ablösen.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Immer weniger Mitarbeiter werden in Kameralistik ausgebildet.
In Spitzenarbeitszeiten kann die Kämmerei mit Kräften von außen z.B. einem Steuerbüro zusammenarbeiten.
In der Doppik ist die Vermögensrechnung integriert, nicht in der Kameralistik. Stichwort: Bilanz.
Der Kommunale Prüfungsverband hat für Bayern im Oktober 2008 einen Kontenrahmen und Auswertungen veröffentlicht. Wenn also der KPV so gegen die Doppik spricht ist das widersprüchlich.
Ich stimme dem städtischen Haushalt und den Haushalten der Stiftungen für 2009 zu.
Der mittelfristigen Investitionsplanung stimme ich ebenfalls zu, gehe aber davon aus, dass sie schon im nächsten Jahr überarbeitet werden muss!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich bei unserem Kämmerer Herrn Maier, seinen Mitarbeitern und der Verwaltung für die frühzeitige Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes, ohne Neuverschuldung.
Im Prinzip sind wir uns über den Haushalt 2009 einig.
Ich spreche kurz Themen an, die mir wichtig sind:
Dringend notwendig ist der Ersatzneubau unserer Glockengießer Altenhilfe Einrichtung.
Im Haushalt sind dafür 1.5 Mio. Zuschuss eingeplant.
Leider kommen wir hier nur sehr schleppend voran.
Dieser Neubau duldet keine Verzögerung mehr.
Dieser Neubau setzt ein großes und hoffentlich kein halbherziges Engagement voraus.
Mir ist unverständlich, warum man die Zusammenarbeit mit Kleeblatt Consulting nur halbherzig betreibt.
Es sind gerade bei diesen Einrichtungen so viele
Betreuungs- und Behandlungsaspekte zu berücksichtigen, jede Menge Vorgaben -bauliche, arbeits- und sicherheitsrelevante, hygienische usw.- einzuhalten, dass wir externe Hilfe in Anspruch nehmen müssen, damit wir keine Zeit und Geld verschwenden. Zwingende Voraussetzung ist, dass die ausführenden Architekten alle Verordnungen für Altenhilfe Einrichtungen peinlichst genau einhalten.
Ich wünsche mir, für die Mitarbeiter und vor allem für die Bewohner unseres Hauses in der Galgenbühlstraße, dass sie in überschaubarer Zeit endlich in ein neues Haus umziehen können. Damit wäre allen geholfen.
Jetzt erfolgen Anmerkungen zu den Schätzungen der Einnahmen des Haushalts.
Der auf 11.800.000 ansteigende Anteil der Einnahmen aus Einkommen- und Lohnsteuer erscheint mir sehr optimistisch. Durch drohende Kurzarbeit, unter Umständen sogar Arbeitslosigkeit, niedrigere Umsätze , weniger Bonuszahlungen etc. ist doch eher mit einem Rückgang als mit Steigerung zu rechnen.
Auch die geschätzte Gewerbesteuereinnahme ist durch den erwarteten Gewinnrückgang in 2009 eher ungewiss.
Wir müssen uns also Gedanken machen, wo unter Umständen eingespart werden kann, welche Ausgaben zur Disposition zu stellen sind.
Da wäre zum Beispiel:
Ein Kino Sommer mit Filmen, die - wenn auch nicht in Lauf - in anderen Kinos auf bequemeren Stühlen und zu ähnlichen Eintrittspreisen erlebt werden kann, ist im Haushalt mit 26.000 € veranschlagt. Dies ist ein Luxus, den wir uns - wenn überhaupt - nur in Zeiten voller Kassen leisten sollten.
Ich will hier keine Wertigkeiten der Kulturveranstaltungen aufstellen, aber im Vergleich zum Kino kosten die Laufer Literaturtage bei über 5000 Zuhörern ca. 16.000 €.
Wo können wir ansetzen! Bei den Einnahmen? Nein, denn unsere mittelständischen Firmen und auch
die Bürger werden schon über Gebühr belastet.
Es bleibt die Ausgabenseite. Hier müssen im konsumtiven Bereich konsequent Einsparungspotentiale ausgeschöpft werden.
Wobei sich die grundsätzliche Frage stellt, wenn ich z.B. Ausgaben für Kanal- und Straßenbauarbeiten betrachte, bei denen große Beträge ausgegeben werden, ob diese Ausgaben als unumstößlich akzeptiert werden müssen. Wir überlegen uns vielleicht Einsparungen im konsumtiven Bereich von wenigen Euro und könnten beim Kanal wenn er ein paar cm weniger tief liegt und die Straße ein paar cm weniger breit gebaut wird, einen größeren Betrag einsparen.
Natürlich gibt es Vorgaben, oft eben Kosten treibende Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Trotzdem gibt es vielleicht Spielräume zur Einsparung und das nicht nur für den eben erwähnten Bereich - hier sind intelligente Lösungen gefragt.
Eine Schlussbemerkung zur Einführung der Doppik.
Auch wenn der Herr vom Kommunalen Prüfungsverband uns die Doppik nicht gerade schmackhaft gemacht hat, sollten wir trotzdem in absehbarer Zeit die Kameralistik durch die Doppik ablösen.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Immer weniger Mitarbeiter werden in Kameralistik ausgebildet.
In Spitzenarbeitszeiten kann die Kämmerei mit Kräften von außen z.B. einem Steuerbüro zusammenarbeiten.
In der Doppik ist die Vermögensrechnung integriert, nicht in der Kameralistik. Stichwort: Bilanz.
Der Kommunale Prüfungsverband hat für Bayern im Oktober 2008 einen Kontenrahmen und Auswertungen veröffentlicht. Wenn also der KPV so gegen die Doppik spricht ist das widersprüchlich.
Ich stimme dem städtischen Haushalt und den Haushalten der Stiftungen für 2009 zu.
Der mittelfristigen Investitionsplanung stimme ich ebenfalls zu, gehe aber davon aus, dass sie schon im nächsten Jahr überarbeitet werden muss!
