FDP Kreisverband Nürnberger Land diskutiert über Mitgliederentscheid zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Der dritte Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP ist eingeleitet. Nach den Entscheidungen über Lauschangriff und Wehrpflichtabschaffung ist bis 13.12.2011 jedes FDP-Mitglied aufgefordert, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Ein mehr als guter Grund für den Kreisvorsitzenden Andreas Neuner, die Mitglieder am Dienstag, 15. November 2011 nach Rückersdorf zur Jahreshauptversammlung zu laden, um im Anschluss auch eine öffentliche Diskussion über die derzeitigen Maßnahmen der Eurostabilisierung zu führen.
Referentin war Marina Schuster, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Roth-Nürnberger Land, die Licht in den Abkürzungsdschungel EFSF (European Financial Stabilty Facility), EFSF II, ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) brachte und erläuterte, was bisher beschlossen worden ist, und welche Entscheidungen noch anstehen. Sie machte klar: "Zum ESM, der ab Juni 2013 eingerichtet werden soll, und der ein völkerrechtlicher Vertrag werden soll, liegt derzeit noch gar kein deutsches Umsetzungsgesetz vor. Diese Entscheidung im Deutschen Bundestag wird für März 2013 erwartet." Derzeit verhandele man auf europäischer Ebene über die Details der Verträge, so Marina Schuster weiter.

 Den Mitgliedern der FDP liegen zur Entscheidung zwei Anträge vor: Antrag A von den Initiatoren um Frank Schäffler und Antrag B des Bundesvorstands, der u. a. von Dr. Philipp Rösler, Hans-Dietrich Genscher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle unterstützt wird.
"Antrag A lehnt den ESM ab, ohne andere Alternativen aufzuzeigen", stellte Marina Schuster fest. Antrag B fordert hingegen neben Auflagen für den ESM auch die Möglichkeit einer geordneten Staateninsolvenz und eines neuen, verbesserten Stabilitätspaktes II mit automatischen Sanktionen.
Sie erinnerte die Teilnehmer, dass die Krise des Euro vielmehr eine Schulden- als eine Währungskrise sei. Als "fatalen Fehler" wertet sie es, dass  2004 unter Beteiligung der damaligen rot-grünen Bundesregierung der europäische Stabilitätspakt aufgeweicht wurde. Die Euroländer konnten so aufgrund der niedrigen Zinsen ungestraft zu hohe Schulden machen.

"Das muss sich endgültig ändern", so der Kreisvorsitzende Andreas Neuner.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass es richtig war, dass die FDP im Deutschen Bundestag die Einführung von Eurobonds entschlossen verhindert hat, denn das entspräche einer gesamtschuldnerischen Haftung.

Für die Liberalen ist an diesem Abend klar, dass man Hilfskredite nur unter strengen Auflagen  und als Ultima Ratio gewähren kann und dass eine Ausweitung des deutschen Haftungsvolumens -sei es durch finanztechnische Maßnahmen - einhellig abgelehnt wird.

Abschließend erinnerte Markus Lüling, dass es bei dieser Frage schon lange nicht mehr um Griechenland geht. "Es geht darum, die rechtlichen und wirtschaftlichen Regelungen zu schaffen, dass die Krise nicht zu uns schwappt, wie das bei Lehman-Brothers der Fall war."

Blockade von Rot-Grün ist unsozial und inakzeptabel

Die Bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel MdL kritisiert die Blockadepolitik der Opposition im Bundesrat scharf und zeigt keinerlei Verständnis für eine Entscheidung, die
zu Lasten aller Beschäftigten geht:  

SPD und Grüne haben sich heute mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat gegen den Abbau der kalten Progression an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versündigt und sich gegen alle Beschäftigten in Deutschland gestellt.