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04. Februar 2010

100 Tage Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin


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Willkommen bei dem FDP  Kreisverband Nürnberger Land

Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik. Informieren Sie sich hier oder besuchen Sie unsere Veranstaltungen. 

Wir freuen uns über Ihre Meinung und Anregung - zu Politik und diesen Seiten!


 

100 Tage Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin


Ber­lin, 4. Fe­bru­ar 2010

In den ers­ten 100 Tagen wur­den die Wei­chen ge­stellt, um das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den Rechts­staat zu­rück­zu­ge­win­nen. Statt die staat­li­chen Über­wa­chungs­be­fug­nis­se durch immer neue Si­cher­heits­ge­set­ze aus­wei­ten, wer­den die Frei­heits­rech­te des Ein­zel­nen wie­der in den Mit­tel­punkt ge­rückt.


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Vorwürfe von SPD und Grünen sind haltlos


Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver.


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Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen


Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.


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