LINDNER: Vorratsspeicherung .............

Lindner: Vorratsdatenspeicherung muss in Brüssel grundsätzlich neu beraten werden (02.03.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger persönlich, die FDP und die Bürgerrechtspolitik insgesamt. Die große Koalition hat die Grundrechte der Bürger verletzt. Insbesondere die ehemalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht verteidigt. ."

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LINDNER: CSU-Generalsekretär sollte ...........

LINDNER: CSU-Generalsekretär sollte Koalitionsvertrag lesen (01.03.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu Äußerungen des CSU-Generalsekretärs, eine Gesundheitsprämie sei nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags:

„Das erklärt manches. Der CSU-Generalsekretär sollte den Koalitionsvertrag noch einmal aufmerksam lesen: siehe Zeilen 4073 bis 4079, Herr Kollege.“

SEEHOFER und SÖDER isolieren sich.............

SEEHOFER und SÖDER isolieren sich in Unionsparteien (28.02.2010)
Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI teilt mit:
Berlin. Zu den Äußerungen von HORST SEEHOFER und MARKUS SÖDER zur Gesundheitspolitik erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Seehofer und Söder stören fortwährend öffentlich die konstruktive Suche nach Lösungen innerhalb der Koalition. Mit der notorischen Missachtung des Koalitionsvertrags isolieren sie sich in den Unionsparteien. Sie stellen zudem die Autorität der Bundeskanzlerin in Frage, die in der vergangenen Woche die gemeinsamen Ziele in der Gesundheit bestätigt hat.

Die CSU schreckt dabei wie die SPD nicht einmal vor einer Verdrehung von Tatschen zurück. Im bestehenden Gesundheitssystem gibt es keine Solidarität zwischen dem gesetzlich versicherten Mechaniker und dem privat versicherten Bankmanager. Erst der angestrebte Sozialausgleich über das Steuersystem knüpft dieses Band der Solidarität